Übernimmt das Jobcenter die Rechnung der Autoversicherung?
Aus dem Besitz eines Autos entsteht kein allgemeiner Anspruch auf einen zusätzlichen Betrag in Höhe seiner Versicherungskosten. Die Kfz-Haftpflicht ist zwar für einen zugelassenen Pkw vorgeschrieben, die Zahlungspflicht liegt aber zunächst beim Versicherungsnehmer. Ein Bescheid über Grundsicherungsgeld ist keine Zahlungszusage an den Kfz-Versicherer. Ohne anrechenbares Einkommen kann eine Einkommensabsetzung keinen entsprechenden zusätzlichen Abzug erzeugen.
Prüfen Sie deshalb, worauf Ihre Anfrage zielt: den laufenden Leistungsbescheid, eine Rechnung, die Sie nicht bezahlen können, oder Unterstützung für eine Arbeitsaufnahme. Diese Fälle haben verschiedene Voraussetzungen. Reichen Sie eine Versicherungsrechnung nicht mit der Erwartung ein, jede Autohaltung werde gesondert finanziert. Benennen Sie den Anlass und fragen Sie nach der dafür vorgesehenen Prüfung.
Kfz-Haftpflicht vom anrechenbaren Einkommen absetzen
§ 11b SGB II berücksichtigt unter anderem Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen bei der Einkommensberechnung. Dazu gehört die Kfz-Haftpflicht, nicht pauschal der gesamte Paketbeitrag mit Vollkasko, Teilkasko und Zusatzleistungen. Die Absetzung kann das anrechenbare Einkommen mindern. Wie sich das auf den Leistungsanspruch auswirkt, hängt von Einkommen und den übrigen Berechnungsregeln ab.
Lassen Sie sich vom Versicherer bei Bedarf den Haftpflichtanteil getrennt ausweisen. Für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen sieht die Grundsicherungsgeld-Verordnung grundsätzlich einen monatlichen Ansatz von einem Zwölftel des nachgewiesenen Jahresbeitrags vor. Daraus folgt keine volle Erstattung der Jahresrechnung im Fälligkeitsmonat. Stellen Sie dem Jobcenter die passenden Nachweise zur Verfügung und prüfen Sie den Ansatz im Berechnungsbogen.
Warum die Autoversicherung nicht zusätzlich zu jedem 100-Euro-Abzug zählt
Bei Erwerbseinkommen gilt im gewöhnlichen Fall ein monatlicher Grundabsetzbetrag von 100 Euro anstelle bestimmter Einzelabzüge für Versicherungen, Altersvorsorge und notwendige Ausgaben. Die Kfz-Haftpflicht wird daher nicht automatisch noch einmal zusätzlich abgezogen. Liegt das monatliche Erwerbseinkommen über 400 Euro und übersteigen die nachgewiesenen erfassten Ausgaben zusammen 100 Euro, kann stattdessen die höhere Summe berücksichtigt werden.
Vergleichen Sie dafür nicht nur den Versicherungsbeitrag mit 100 Euro. Weitere berücksichtigungsfähige Ausgaben können zur Summe gehören. Sonderregeln, etwa für bestimmte unter 25-Jährige in Ausbildung oder mehrere Einkommensarten, müssen gesondert geprüft werden. Fordern Sie bei einem unklaren Bescheid eine Erläuterung der Absetzungen an. Eine pauschale Aussage, jeder Leistungsbezieher erhalte Versicherungsbeitrag plus 100 Euro, ist falsch.
Hilfe für Mobilität bei Arbeitsaufnahme getrennt beantragen
Wenn ein Auto für die Aufnahme einer Beschäftigung benötigt wird, kann eine Eingliederungsförderung zu prüfen sein. Das Vermittlungsbudget dient unter bestimmten Voraussetzungen der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Ob eine bestimmte Ausgabe notwendig, angemessen und förderfähig ist, entscheidet das Jobcenter nach den dafür geltenden Regeln. Ein allgemeines Recht auf die laufende Autoversicherung folgt daraus nicht.
Sprechen Sie die Förderung vor dem Entstehen der beantragten Kosten an. Beschreiben Sie Arbeitsort, Arbeitsbeginn, Arbeitszeiten und warum andere Verkehrsmittel nicht ausreichen. Legen Sie verlangte Nachweise vor und lassen Sie sich Umfang und Zeitraum einer Bewilligung bestätigen. Beantragen Sie nicht erst nach einer Ausgabe in der Annahme, dass sie zwangsläufig rückwirkend ersetzt werde. Eine Beratung oder Antragstellung allein ist noch keine Bewilligung.
Versicherungsbeitrag nachweisen und Zahlungsprobleme früh klären
Für die Prüfung sind Police, Beitragsrechnung und eine Aufteilung zwischen Haftpflicht und freiwilligen Bausteinen hilfreich. Ordnen Sie die Unterlagen dem betroffenen Fahrzeug und der richtigen Person zu. Werden Beiträge von einem Angehörigen bezahlt oder bestehen mehrere Fahrzeuge, erläutern Sie diese Umstände. Auch eine bereits verwendete Absetzung bei einer anderen Einkommensberechnung sollte nicht doppelt angesetzt werden.
Eine Anfrage beim Jobcenter verschiebt die Beitragsfälligkeit Ihrer Autoversicherung nicht. Kontaktieren Sie bei Zahlungsschwierigkeiten den Versicherer und fragen Sie nach einer vereinbarten Lösung. Stellen Sie Zahlungen nicht kommentarlos ein. Beim Tarifvergleich sollten Fahrerkreis und Fahrleistung stimmen; ein günstigeres Angebot ist nur dann hilfreich, wenn der benötigte Schutz und die Kündigungsregeln passen. Im Kfz-Rechner können Sie dafür reguläre Verträge vergleichen.
Autoversicherung beim Jobcenter: Anliegen unterscheiden
| Situation | Welche Prüfung dazugehört |
|---|---|
| Kein anrechenbares Einkommen | Keine zusätzliche Leistung allein durch einen Versicherungsabzug erwarten. |
| Anrechenbares Einkommen vorhanden | Kfz-Haftpflichtanteil und geltende Absetzregeln prüfen lassen. |
| Erwerbseinkommen mit Grundabsetzung | Kein doppelter Abzug von Haftpflicht und bereits umfassender Pauschale. |
| Höhere nachgewiesene Ausgaben | Bei Erwerbseinkommen über 400 Euro Summe der einschlägigen Ausgaben prüfen. |
| Mobilität für neue Beschäftigung | Eingliederungsförderung vor Kostenentstehung beantragen; Einzelfallentscheidung. |
| Versicherungsrechnung nicht bezahlbar | Fälligkeit und Vertragsfolgen mit Versicherer klären; Jobcenteranfrage ersetzt keine Zahlung. |
Fragen zur Autoversicherung beim Jobcenter
Bezahlt das Jobcenter meine Autoversicherung zusätzlich zur Grundsicherung?
Es gibt keine allgemeine zusätzliche Übernahme der Autoversicherung durch das Jobcenter. Die vorgeschriebene Kfz-Haftpflicht kann unter den geltenden Regeln vom anrechenbaren Einkommen abgesetzt werden. Diese Berechnung ist keine automatische Zahlung der Versicherungsrechnung.
Kann ich bei Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherungsgeld die Vollkasko absetzen?
Für die Einkommensabsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Versicherung zählt grundsätzlich der Haftpflichtanteil. Vollkasko ist keine vorgeschriebene Versicherung. Reichen Sie beim Jobcenter eine Aufteilung ein, statt den gesamten Autoversicherungsbeitrag als Pflichtbeitrag anzusetzen.
Wird die Kfz-Haftpflicht zusätzlich zum 100-Euro-Grundabsetzbetrag berücksichtigt?
Bei der gewöhnlichen Grundabsetzung vom Erwerbseinkommen sind die erfassten Versicherungsausgaben bereits enthalten. Die Kfz-Haftpflicht kommt nicht automatisch noch einmal dazu. Bei mehr als 400 Euro Erwerbseinkommen und höheren nachgewiesenen Gesamtausgaben ist eine andere Berechnung möglich.
Erstattet das Jobcenter die jährliche Haftpflichtrechnung im Zahlungsmonat?
Die Einkommensabsetzung der vorgeschriebenen Kfz-Haftpflicht orientiert sich grundsätzlich an einem Zwölftel des nachgewiesenen Jahresbeitrags pro Monat. Das ist keine Erstattung der gesamten Rechnung auf einmal. Grundabsetzung und weitere Voraussetzungen sind dabei zu beachten.
Kann das Jobcenter die Autoversicherung bei einem neuen Job fördern?
Eine für die Arbeitsaufnahme notwendige Mobilitätsausgabe kann Anlass für eine Förderprüfung sein. Das Jobcenter muss Notwendigkeit, Angemessenheit und die jeweilige Rechtsgrundlage prüfen. Daraus ergibt sich keine allgemeine Zusage für laufende Kfz-Beiträge; beantragen Sie Hilfe vor den Kosten.
Welche Nachweise benötigt das Jobcenter für die Autoversicherung?
Für den Kfz-Beitrag sind Police, Beitragsrechnung und der getrennte Haftpflichtanteil hilfreich. Das Jobcenter kann ergänzende Angaben zur betroffenen Person und Einkommensberechnung verlangen. Bewahren Sie die Einreichung und den Berechnungsbogen des Bescheids auf.
Redaktion KFZ Rechner 24
